44-jähriger Asylsuchender attackiert Dolmetscher mit Messer
(BJP) Am Mittwochmorgen, 16.09.15, griff ein 44 Jahre alter Asylbewerber im Dienstgebäude des Polizeikommissariats Stolzenau einen Dolmetscher mit einem Messer an und verletzte den 49-Jährigen am Hals....
View ArticleGrüne Niedersachsen kritisieren die weitere Verschärfung des Asylrechts /...
(BJP) Nach Auffassung der Grünen Niedersachsen hat die Bundesregierung in der Asylpolitik kein Interesse an einem Kompromiss mit den Ländern. „Wir Grüne stehen nicht für die ausgrenzende Politik der...
View ArticlePflegzeitgesetz / Landesregierung verbessert Möglichkeiten für Beamtinnen und...
(BJP) Die Niedersächsische Landesregierung hat in ihrer Sitzung eine Verordnung beschlossen, mit der die Möglichkeiten für Beamtinnen und Beamte, Pflege- und Betreuungsaufgaben zu übernehmen,...
View ArticleJustizministerin Niewisch-Lennartz beglückwünscht den Landespräventionsrat...
(BJP) Die Niedersächsische Justizministerin Antje Niewisch-Lennartz feierte heute im Gartensaal des Neuen Rathauses Hannover zusammen mit rund 150 Gästen das 20jährige Jubiläum des...
View ArticleVorermittlungen wegen Manipulationen bei VW / Presseinformation der...
(BJP) Im Zusammenhang mit den Vorwürfen der Abgas-Manipulationen von Dieselfahrzeugen der Marke VW prüft die Staatsanwaltschaft Braunschweig die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens gegen dafür...
View ArticleRede von Frau Ministerin zu TOP 10 der 936. Sitzung des Bundesrates: Entwurf...
(BJP) „Ich freue mich außerordentlich, dass der Bundesrat auf Antrag von immerhin neun Ländern erneut die Gelegenheit hat, zum Ausdruck zu bringen, dass auch gleichgeschlechtlichen Menschen die...
View ArticleJustizministerin eröffnet bundesweite Fachtagung für Justizvollzug / 160...
(BJP) Die Niedersächsische Justizministerin Antje Niewisch-Lennartz hat vor rund 160 Teilnehmerinnen und Teilnehmer die größte bundesweite Fachtagung im Bereich Justizvollzug in der Katholischen...
View ArticleErmittlungsverfahren in der „VW-Abgasaffäre" eingeleitet / Staatsanwaltschaft...
(BJP) Die Staatsanwaltschaft Braunschweig, Zentralstelle für Wirtschaftsstrafsachen, hat aufgrund von Strafanzeigen ein Ermittlungsverfahren gegen Prof. Dr. Martin Winterkorn, den ehemaligen...
View ArticleAnlässlich des Todes von Bernd Strauch erklärt das Niedersächsische...
(BJP) Bernd Strauch war bis zu seiner Pensionierung im vergangenen Jahr über 15 Jahre als Referent in der Geschäftsstelle des Landespräventionsrates im Niedersächsischen Justizministerium tätig. Seine...
View ArticleToepffer: Keine staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen gegen Winterkorn /...
(BJP) Mit Verwunderung hat der stellvertretende CDU-Fraktionsvorsitzende Dirk Toepffer heute Medienberichte zur Kenntnis genommen, nach denen die Staatsanwaltschaft Braunschweig nun doch nicht gegen...
View ArticleEine Erfolgsgeschichte /Justizministerin Antje Niewisch-Lennartz eröffnet das...
(BJP) „Inmitten der Landeshauptstadt ist ein modernes, leistungsfähiges Justizgebäude entstanden, das funktional und auch architektonisch gelungen ist - ein Gewinn für die niedersächsische Justiz und...
View ArticleStaatsanwaltschaft Braunschweig bedauert Irritationen im Zusammenhang mit der...
(BJP) Ein formelles Ermittlungsverfahren wird gegen Prof. Dr. Winterkorn gegenwärtig nicht geführt. Sofern dieser Eindruck entstanden ist, bedauert die Staatsanwaltschaft Braunschweig dies sowie die...
View ArticleMarco Genthe: Entwurf zum Transparenzgesetz geht überraschend an kommunale...
(BJP) Der rechtspolitische Sprecher der niedersächsischen FDP-Landtagsfraktion, Dr. Marco Genthe, zeigt sich empört über die aktuelle Vorgehensweise der Justizministerin Antja Niewisch-Lennartz in...
View ArticleMarco Genthe: Was hat die Landesregierung zu verbergen? – Rot-Grün lehnt...
(BJP) Der justizpolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Marco Genthe, wirft der rot-grünen Landesregierung Scheu vor der selbst verordneten Transparenz vor. Im Rechtsausschuss lehnten die...
View ArticleBeförderungen zur Ersten Staatsanwältin und zum Oberstaatsanwalt
(BJP) Im Zuge von Stellenanhebungen im höheren niedersächsischen Justizdienst für bewährte oder erprobte Richterinnen und Richter sowie Staatsanwältinnen und Staatsanwälte wurde die Staatsanwältin...
View ArticleGesetzentwurf / Kabinett beschließt Neubildung der Gemeinde Freden
(BJP) Die Niedersächsische Landesregierung hat in ihrer Sitzung am heutigen Montag beschlossen, den Gesetzentwurf über den Zusammenschluss der Mitgliedsgemeinden der Samtgemeinde Freden (Leine) durch...
View ArticleJustizministerin beantwortet die Mündliche Anfrage „Ermittlungsverfahren...
(BJP) Die Justizministerin Antje Niewisch-Lennartz beantwortet namens der Landesregierung die Mündliche Anfrage Nr. 3 der Abgeordneten Helge Limburg, Meta Janssen-Kucz, Julia Willie Hamburg und Belit...
View ArticleJörg Bode: ‚SoKo VW‘ muss schnell aufklären – Weil und Lies dürfen keinen...
(BJP) Der stellvertretende Vorsitzende der FDP-Fraktion, Jörg Bode, begrüßt die Einrichtung einer Sonderkommission des LKA zur Aufklärung der VW-Abgasaffaire. „Endlich werden unsere Forderungen...
View ArticlePolizeibeamter außer Lebensgefahr. Haftbefehl gegen Beschuldigten außer...
(BJP) Der 31jährige Polizeibeamte, der bei einem Einsatz in Meckelfeld am 29.08.2015 durch einen heftigen Schlag schwer verletzt worden ist, ist außer Lebensgefahr. Er hat jedoch erhebliche...
View ArticleFestnahme eines mutmaßlichen Mitglieds der ausländischen terroristischen...
(BJP) Die Generalstaatsanwaltschaft Celle hat auf Grund eines Haftbefehls des Ermittlungsrichters des Oberlandesgerichts Celle vom 19.10.2015 einen 44-jährigen türkischen Staatsangehörigen durch Beamte...
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